Kommentar zum Mandatsentzug für AfD-Abgeordneten Thomas Ruschin wegen möglichen Wahlbetrugs
KREISTAG Elbe-Elster. Thomas Ruschin, AfD-Abgeordneter im Kreistag Elbe-Elster und in der Stadtverordnetenversammlung Herzbergs, wurde bei der Kommunalwahl im Juni 2024 in beide Gremien mit hoher Stimmzahl gewählt. Nun droht ihm der Verlust seines Mandats im Kreistag. Der Kreiswahlleiter hat festgestellt, dass Ruschin zum Zeitpunkt der Wahl nicht seinen Hauptwohnsitz im Landkreis hatte, was eine Voraussetzung für die Wählbarkeit eines Kandidaten ist. Ruschin selbst widerspricht dem und gibt an, gerichtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen.
Es wird ihm vorgeworfen, dass er hauptsächlich in Berlin lebt, wo sich seine Kanzlei und seine Familie befinden. Sein Lebensmittelpunkt sei nicht Herzberg, wo er ein Mietverhältnis hat. Auf seiner Webseite ist im Impressum zu lesen, dass sich eine Zweigstelle der Kanzlei in Herzberg befinde („Rechtsanwalt Thomas Ruschin, Boumannstraße 80, 13467 Berlin, Bundesrepublik Deutschland,
Zweigstelle: Kirchstr. 7, 04916 Herzberg/ Elster)
Die Situation wird nun rechtlich überprüft, während die Einspruchsfrist noch läuft.
Sein Engagement im Landkreis Elbe-Elster scheint mir persönlich bisher auf wenige politische Auftritte beschränkt gewesen zu sein.
Als Kreistagsabgeordnete und als Mensch bilden für mich Rechtsstaatlichkeit, Fairness und Offenheit die Architektur unseres Miteinanders und Handelns.
Auch für Thomas Ruschin muss die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben wie für alle Mandatsträger gelten.
Die Voraussetzung der Wählbarkeit, insbesondere der Hauptwohnsitz im Landkreis, ist eine klare Vorgabe, die von allen Kandidaten zu erfüllen ist. Es ist entscheidend, dass diese Regeln unabhängig von der politischen Zugehörigkeit strikt angewendet werden, um dem Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen keinen Schaden zuzufügen. Ich unterstütze daher das laufende Verfahren gegen Thomas Ruschin und bin der Ansicht, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen respektiert und eingehalten werden müssen.
In meiner persönlichen Wahrnehmung hat Thomas Ruschin bisher keine nennenswerte Präsenz im Landkreis Elbe-Elster gezeigt, abgesehen von den konstituierenden Sitzungen des Kreistages und der Herzberger Stadtverordnetenversammlung sowie einzelnen AfD-Kundgebungen. Zur Wahl des Kreistagsvorsitzenden bewarb er sich. In einer Vorstellungsrede sprach er wiederholt über eigene Kompetenzen und Harmonie. Das Elbe-Elster-Land, Herzberg oder konkrete regionale Bezüge blieben seinerseits unerwähnt.
Zur Stadtverordnetenversammlung in Herzberg im Juni gab es von Seiten der AfD-Fraktion eine Anfrage. Nämlich, ob die Stadt Herzberg digitale Anwesenheit und Abstimmung bei den Sitzungen ermöglichen wird. Auch hier stellt sich mir die Frage, wieviel tatsächliche Präsenz und Einsatzbereitschaft vor Ort eigentlich geplant sind.
Ein Engagement, das über dieses begrenzte politische Betätigungsfeld hinausgeht, ist für mich im Falle Thomas Ruschins nicht erkennbar. Ebenso konnte ich bisher keine vorzeigbaren Verdienste in den Bereichen Kultur oder Gemeinschaft, die Herzberg und Elbe-Elster bereichern könnten, von seiner Seite erkennen.
Es ist wichtig, dass wir uns als gewählte Vertreter nicht nur durch formale Anforderungen und Wahlkampfauftritte, sondern vor allem durch ein überdurchschnittliches Engagement und durch unsere Präsenz vor Ort zum Wohl unseres Heimatlandstriches einbringen.
Daher erwarte ich, dass alle Mandatsträger diese Verantwortung ernst nehmen und die notwendigen Voraussetzungen für ihre Ämter erfüllen. Ich hoffe, dass dieser Prozess in einer Weise abgeschlossen wird, die das Vertrauen in demokratische Verfahren stärkt und die Grundsätze von Fairness und geltendem Recht in die Tat umsetzt.
Stephanie Kammer